Im Zentrum der Mitgliederversammlung der Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» stand das Projekt «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI). Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, stellte den Anwesenden den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» vor.

In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass die Allianz dem Gegenvorschlag trotz guter Ansätze in der heutigen Form sehr skeptisch gegenüber steht. Für FABI spreche, dass der Bundesrat die Bahnfinanzierung dauerhaft regeln und einen zeitlich unbegrenzten Fonds einrichten wolle, sagte Vizepräsident Giorgio Tuti. Trotzdem sei der Gegenvorschlag mit etlichen Mängeln behaftet. Laut Präsidentin Franziska Teuscher steht die Allianz mit vollem Engagement hinter der Initiative. In der parlamentarischen Debatte würden sich ihre Vertreter gleichzeitig konstruktiv für eine Verbesserung des Gegenvorschlags einsetzen.

Kein konsequenter Ausbau möglich

Die Schweiz brauche mehr Schienen, um die Verkehrsströme dauerhaft nachhaltig bewältigen zu können, sagte Tuti. Hier liege der Hauptmangel von FABI: Der Gegenvorschlag sehe vor, dass für den ersten Ausbauschritt des Bahnnetzes bis 2025 3,5 Milliarden Franken aufgewendet werden sollten. Für einen kontinuierlichen und konsequenten Ausbau seien jedoch 5,9 Milliarden notwendig.

Kritisch steht die Allianz auch der geplanten Erhöhung der Trassenpreise für 2017 gegenüber. Diese Mehrkosten für die Benutzung des Schienennetzes werden die Unternehmen auf die Kundschaft überwälzen. Eine erste Erhöhung der Trassenpreise ist bereits umgesetzt und heizt die Billettpreise auf Ende 2012 um durchschnittlich 5,7 Prozent an.

Eine weitere Erhöhung der Trassen- und damit der Billettpreise sei nur dann vertretbar, wenn das Autofahren gleichzeitig im selben Umfang verteuert werde, sagte Tuti. Vorbehalte hat die Allianz auch gegenüber der geplanten Beteiligung der Kantone am Ausbau des Schienennetzes. Der Bund dürfe die Kantone nur dann zur Kasse bitten, wenn er selber auch tiefer in die Tasche greife, erklärte Tuti.

Kontakt

Franziska Teuscher, Präsidentin «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr», Tel.: 079 608 91 03

Giorgio Tuti, Vizepräsident «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr»,
Tel.: 079 221 45 64

Die Schweiz steht vor der Herausforderung, die wachsenden Verkehrsströme möglichst umweltgerecht zu bewältigen. Angesichts überfüllter Züge in den Stosszeiten und einem weiter wachsenden CO2-Ausstoss des Strassenverkehrs müssten Bahn, Bus und Tram entschieden gefördert werden. Doch damit tut sich der Bundesrat schwer, wie seine Vorschläge zur Verkehrsfinanzierung zeigen.

Das Projekt «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) ist trotz guter Ansätze mit etlichen Mängeln behaftet. In einer ersten Etappe will der Bundesrat nur 3,5 statt der mindestens notwendigen 6 Milliarden Franken in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Nächste Ausbauschritte wurden noch nicht andiskutiert und der Zeitraum für die Beendigung des Bahn-Ausbauprogramms STEP um zehn Jahre nach hinten auf 2050 verschoben. Gleichzeitig will der Bundesrat die Billettpreise deutlich erhöhen. Stattdessen müsste dringend mehr Kapazität geschaffen werden, damit das Verkehrswachstum auf der Schiene und nicht auf der Strasse stattfindet.

All dies fällt umso mehr ins Gewicht, als der Bundesrat etliche Konzessionen an die Autoverbände macht: Der so genannte «NEAT-Viertel» der Spezialfinanzierung Strassenverkehr soll ab etwa 2030 wieder für den Strassenbau verwendet werden. Gleichzeitig pochen die Autoverbände wieder einmal auf den Bau einer 2. Strassenröhre am Gotthard. Diese würde die Attraktivität des neuen Eisenbahnbasistunnels erheblich schmälern und den Alpenschutz in der Bundesverfassung aushebeln.

Parallel dazu will der Bundesrat im Rahmen der Engpassbeseitigung einen umfassenden Ausbau des Autobahnnetzes forcieren. Die Folgen sind absehbar: Die Reisenden würden diese neuen Angebote nutzen; der Strassenverkehr und mit ihm die CO2-Emissionen würden weiter steigen. Noch immer hat der Bundesrat nicht begriffen, dass wer Strassen baut, Verkehr ernten wird.

Dies erstaunt umso mehr, als das Bundesamt für Umwelt am Dienstag festhielt, die stetig steigenden Emissionen des Strassenverkehrs seien der Grund dafür, dass die Schweiz die Kyoto-Ziele nicht erreiche. Der CO2-Ausstoss der Schweiz kann also nur reduziert werden, wenn die Autobahnen nicht im grossen Stil ausgebaut und das Verkehrswachstum auf der Strasse weiter angeheizt wird. Der Kauf von teuren Emissionszertifikaten, wie ihn die Schweiz nun tätigt, löst dieses Problem nicht.

Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» des VCS und seiner Partnerorganisationen ist angesichts dessen nötiger denn je. Sie würde die Grundlage für die dringend notwendige Neuorientierung in der Verkehrspolitik legen.