Die Initiative des VCS wirft viele Fragen auf. Wir geben die Antworten.

 

1) Warum braucht es die Initiative des VCS?

Viele Züge sind heute schon überfüllt. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Das Angebot der Bahn muss weiter ausgebaut werden. Es gibt viele Projekte, aber ihre Finanzierung ist das grosse Problem. Die Initiative schafft die nötige Grundlage. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden dank der Initiative bis im Jahr 2030 etwa 11 bis 12 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen. Genug, um wichtige Projekte zu realisieren.

 

2) Werden dazu die Steuern erhöht?

Nein, es werden keine zusätzlichen Steuern erhoben. Das vorhandene Geld wird einfach neu und besser verteilt. Die zweckgebundenen Mineralösteuern bringen heute jährlich Einnahmen von fast 3,5 Milliarden Franken. Der grösste Teil davon fliesst in den Bau und den Unterhalt von Strassen. Für den öffentlichen Verkehr steht nur ein Viertel dieser Bundesgelder zur Verfügung. Die VCS-Initiative will das ändern. Sie schlägt vor, eine Hälfte für die Strasse und die andere Hälfte für die Bahn einzusetzen. So kann man den Schienenverkehr ausbauen, ohne die Steuern zu erhöhen.

 

3) Gilt das auch für den Billettpreis?

Ja, auch die Bahnfahrerinnen werden dank der Initiative nicht über Gebühr zur Kasse gebeten. Mit ihren Einnahmen bezahlen die SBB heute im Prinzip ihre laufende Rechnung und die Investitionen ins Rollmaterial, in die Wagen und Lokomotiven. Den Bau der Verkehrswege übernimmt hingegen, wie bei der Strasse, die öffentliche Hand. Das soll so bleiben. Sonst riskiert man, dass die Leute vermehrt das Auto benutzen.

 

4) Mehr Geld für die Bahn bedeutet weniger für die Strasse. Können die Autobahnen so überhaupt noch fertig gestellt werden?

Ja. Für die im Jahr 2008 auf 8,5 Milliarden Franken veranschlagte Fertigstellung des Nationalstrassennetzes reicht das Geld. Die Initiative tritt frühestens 2014 in Kraft. Bis dann ist ein grosser Teil des Autobahnnetzes gebaut. Danach stehen für den Bau und den Unterhalt der Nationalstrassen jährlich noch etwa zwei Milliarden Franken zur Verfügung (inklusive den Einnahmen aus der Autobahn-Vignette). Das ist weniger als heute. Engpassbeseitigung im grossen Stil wird es dann nicht mehr geben. Das ist sinnvoll. Wenn die Bahn stärker gefördert wird, entlastet das die Strassen und Autobahnen. So kann man auf zusätzliche grosse Ausbauten verzichten und schont nebst der Umwelt auch die Bundeskasse.

 

5) Welche Bahnprojekte werden dank der Initiative realisiert?

Die Initiative listet keine konkreten Projekte auf. Sie überlässt den Entscheid dem Bundesrat und dem Parlament. In einem ersten Schritt geht es darum, den Bedarf genau abzuklären, erst danach folgen die Bauprojekte. Auf einigen Abschnitten ist aber schon klar, dass etwas passieren muss. Etwa zwischen Genf und Lausanne, wo es ein drittes oder sogar ein viertes Gleis braucht, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Im Gespräch sind auch der zweite Juradurchstich zwischen Basel und dem Raum Olten, oder eine leistungsfähigere Verbindung zwischen Zürich und der Innerschweiz. Auch der Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels könnte Sinn machen. Der nur halb ausgebaute Tunnel ist zwei Jahr nach der Eröffnung schon voll ausgelastet.

 

6) Wird so nicht einfach die Mobilität allgemein gefördert?

Nein. Unter dem Strich wird ja nicht mehr Geld in den Verkehr gesteckt. Es wird bloss anders verteilt. Der öffentliche Verkehr, dessen Anteil an der gesamten Mobilität seit dem Beginn des Autobahnbaus vor 50 Jahren massiv zurückgegangen ist, wird konkurrenzfähiger. Die Mobilität nimmt wegen der Initiative nicht zu, sie wird aber ökologischer.

 

7) Werden durch den Ausbau nur die Zentren gestärkt?

Nein, vom Ausbau der Bahn sollen alle Landesteile profitieren, wie das beim neuen Lötschbergtunnel der Fall ist, der einen grossen Teil des Wallis besser erschliesst. In den Agglomerationen sind die Probleme aber besonders gross, deshalb braucht es dort besondere Anstrengungen. Das gilt nicht nur für die grossen Städte, sondern auch für kleinere, wo der öffentliche Verkehr oft einen Nachholbedarf hat.

 

8) Die neue Infrastruktur verursacht Folgekosten für die Bahn. Droht ihr eine Schuldenfalle?

Wenn die Bahn attraktiver wird, gewinnt sie auch neue Fahrgäste. Dadurch steigen die Einnahmen. Aber es ist wichtig, dass nicht auf Teufel komm raus teure Infrastrukturen gebaut werden. Sie müssen Sinn machen und einem Bedürfnis entsprechen. Die Schuldenfalle droht dann, wenn parallel dazu auch das Strassennetz weiter in grossem Stil ausgebaut wird. Die Initiative schiebt dem aber einen Riegel vor.